Rote Karte für STRABS

Feiern


                                                                             
wir über uns Impressum Petition

Pressemitteilung der BI Weißenburg
 
Diese Woche hat die CSU-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Straßenausbausatzung vorgelegt. Unsere Forderung nach Abschaffung der STRABS wird damit entsprochen. Wir begrüßen daher diese Initiative und hoffen, dass die der Landtag in diesem Sinne entscheiden wird und die Landesregierung einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden mit und ohne Satzung finden wird. 
 
Für uns von der Bürgerinitiative Weißenburg ist dies ein Tag zum Feiern - aus zweierlei Gründen. Erstens ist ein unsoziales, unnötiges und ungerechtes Gesetz vom Tisch, das viele Existenzen ruiniert hätte. Zweitens haben wir gezeigt, dass es eine kraftvolle Bewegung schaffen kann, die Staatsregierung in die Knie zu zwingen. Demokratie funktioniert nicht immer so. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass es ein Korrektiv gibt, wenn die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. 

Unser Erfolg hat viele Väter - wie soll es auch anders sein. Es gibt naive Vorstellungen, dass einer mit dem Ministerpräsidenten oder mit seinem Landtagsabgeordneten spricht … und schon ist die Kuh vom Eis. Für uns hat sich das Problem anders: bedrohlicher, komplizierter und komplexer dargestellt. Wir danken daher allen Aktiven, die nach Nürnberg zum CSU Parteitag fuhren und demonstrierten. Damals haben viele Politiker begriffen, dass es ernst werden kann. Unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben Banner an ihre Zäune geheftet, viele haben uns Geld gespendet, damit wir aktiv werden konnten. Wir fanden es bewundernswert, wie viele Menschen sich an unseren Ständen trafen - zum diskutieren und zum unterschreiben. Wir wollen die nicht vergessen, die die Klinken putzten und von Haus zu Haus gingen oder die Listen in ihren Geschäften, Praxen und Kanzleien auslegten. 
 
Wir haben zu keinen Zeitpunkt am Erfolg unserer Aktionen gezweifelt, zu groß war die Zustimmung in der Bevölkerung. Wir begrüßen es auch, das noch Nachzügler auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind - schließlich war er auch noch nicht angefahren. Der große Dank gebührt aber allen Aktiven draußen oder in der Bürgerinitiative. Ohne die handfeste Arbeit vor Ort und ohne die produktive und harmonische Arbeit in der Initiative, die von den Freien Wählern, der ÖDP, der FDP, den Piraten und der lokalen SPD nachdrücklich unterstützt wurde, hätten wir diese grandiose Ergebnis (16.338 bestätigte Unterschriften aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) nicht erreicht. Wir hoffen jetzt, dass die Weisheit von Dauer ist und der Landtag einmütig, die Abschaffung der unsinnigen Gebühren beschließt. 
 
Hinweis: Am 23. Juni 2018 wird die Bürgerinitiative ab 10 Uhr 30 einen politischen Frühschoppen im Schlossbräustüberl Ellingen organisieren, u. a. mit Hubert Aiwanger MdL (Vorsitzender der Freien Wähler im Landtag). 
 
 Das Sprecherteam
 
Manuela Mühlöder
Willy Bergdolt
Wolfgang Hauber
Walter Walliczek
Reinhard Ebert
Thomas Geilhardt
Hermann Drummer


1.
Ausgangslage: Der kommunale Straßenbau gehört zu Daseinsvorsorge und die Kosten
hierfür dürfen nicht den einzelnen Bürgern (Anliegern) aufgebürdet werden. Daseinsvorsorge
heißt: die Bereitstellung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen für die
Allgemeinheit (einschließlich der dazu erforderlichen Einrichtungen) durch die Kommune.
Aktuell zählen u.a. folgende Bereiche und Institutionen zur kommunalen Daseinsvorsorge:
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Straßenbau und Straßenreinigung,
Personennahverkehr, Raumordnung und Bauleitplanung, Wohnungswirtschaft,
Sparkassen, Kulturpflege, Schulträgerschaft und Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Sozialhilfe,
Altenhilfe, Gesundheitswesen und Krankenhäuser, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz. Die Daseinsvorsorge zählt zum Kernbereich der kommunalen
Selbstverwaltung.

Der Bayerische Gesetzgeber sieht das anders: Das aktuelle Bayerische Kommunalabgabengesetz
ist der Versuch, die Kosten (Anteile der Kosten) für den kommunalen Straßenbau
auf die Anlieger umzulegen. Diesem Ansatz widerspricht die Bürgerinitiative „Rote Karte
für STRABS“ massiv. Der kommunale Straßenbau muss eine Maßnahme der Daseinsvorsorge
sein und bleiben - und damit auch ein Kernbereich der kommunalen
Selbstverwaltung.
2. Forderung: Dieses Gesetz muss in diesem Sinne geändert werden bzw. die verpflichtende
Umlegung der Kosten auf die Bürger muss gestrichen werden. Dies kann geschehen
durch:

• die Weisheit der Staatsregierung, indem sie das Gesetz schnell in diesem Sinne ändert.
  So wie es Ludwig Thoma einst erdachte - mit seinem Aloysius: einem resoluten Münchner
  im Himmel wird sogar das himmlische Leben bald fad – des ewigen Frohlockens und
  Hosianna-Singens wegen. Deshalb darf er der bayrischen Regierung schließlich in
  himmlischem Auftrag göttliche Ratschläge überbringen.
• durch die Wahl (2018) einer Regierung, die dieses Gesetz in unserem Sinne ändert.
  Entsprechende Wahlempfehlungen würden/könnten ergehen.
• ein Volksbegehren (oder letztlich: durch einen Volksentscheid). Zunächst müssten 25.000
  Unterschriften gesammelt werden, um damit ein Volksbegehren zu starten. Dies könnte
  relativ schnell geschehen.
3. Ziel: Weitere und zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung und den daraus
entstehenden Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, um das KAG zu ändern (mit der
ersatzlosen Streichung, dass für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und
beschränkt-öffentlichen Wegen von den Anliegern Beiträge erhoben werden (müssen).
Der öffentliche Druck muss in München und bei den verantwortlichen Politiker
ankommen. Dazu müssen zielführende Maßnahmen beschlossen werden (bei uns am 30.
November). Alle drei Punkte aus 2) werden besprochen, abgewogen, zeitlich eingeordnet
und bei Bedarf und Notwendigkeit umgesetzt.
_____________________________________________________________________________

Beziehung von Art. 73 BayVerf zu einem Volksbegehren

Zu der Beziehung eines möglichen Volksbegehren zu Art. 73 BayVerf

„Würde man jeden Gesetzentwurf mit finanziellen Auswirkungen unter die Finanzausschlussklauseln
fassen, wäre die verfassungsrechtlich gewährleistete Volksgesetzgebung
praktisch bedeutungslos. Jede Sachfrage berührt den „Staatshaushalt“ im Sinne von Art.
73 BayVerf. Die Zulässigkeit eines Volksentscheids muss daher danach beurteilt werden,
welche finanziellen Auswirkungen ein Volksbegehren auf die Haushaltsplanung im Ganzen
hat. Unzulässig ist ein Volksentscheid somit dann, wenn er auf den Gesamtbestand des
Haushalts Einfluss nimmt, damit das Gleichgewicht des gesamten Haushalts stört, zu einer
Neuordnung des Gesamtgefüges zwingt und damit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung
des Budgetrechts des Parlaments führt. Volksentscheide, die zu geringeren
Ausgaben des Staates führen und damit die Handlungsspielräume des Parlaments
erweitern, sind daher zulässig.“ (AA BayVerfGH, Vf. 8-IX-08, VerfGHE, 61, 78 (Ls. 1,2)
_____________________________________________________________________________

Kosten eines Volksbegehren

Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz - LWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002
Zuletzt geändert am 26. Juli 2006 (GVBl S. 367)

In Art. 74 Landeswahlgesetz steht

Die Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und deren Versendung an die kreisfreien
Gemeinden und an die Landratsämter tragen die Antragsteller. Die Kosten der Feststellung
des Ergebnisses des Volksbegehrens fallen dem Staat, die übrigen Kosten den Gemeinden
zur Last.


IBAN lautet: DE20 7645 0000 0231 7213 41 bei der Sparkasse Mfr-Süd

Kontoinhaber: FW Kreisvereinigung Weißenburg-Gunzenhausen - Unterkonto: STRABS
Für Spenden kann eine Spendenbescheinigung erteilt werden.

Spenden bis zu 1.650 Euro (Singles) bzw. 3.300 Euro (Verheiratete) wird zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen, also maximal 825 Euro bzw. 1.650 Euro. 
Zuwendungen über die 1.650 bzw. 3.300 Euro hinaus können darüber hinaus als Sonderausgabe in der Steuererklärung eingetragen werden – zumindest bis zu einer Höhe von weiteren 1.650 Euro bei Singles und 3.300 Euro bei Verheirateten.


Facebook

E-Mail RoteKartefuerSTRABS@gmail.com